Allgemeine Geschäftsbedingungen der
World In Sign EU GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der World In Sign EU GmbH), Großbeerenstr. 179, 14482 Potsdam (nachfolgend „WIS“) zur Verfügung gestellten Software für mobile Endgeräte (im Folgenden: „Apps“). Sie können uns unter
Telefon: +49 (0) 331 74009626,
Fax: +49 (0) 30 74008931 und
E-Mail: support@worldinsign.de
erreichen.
Diese AGB gelten für die folgenden App:
– Dolmetscher-APP
Bitte lesen Sie diese AGB der App vor der Registrierung bzw. dem Herunterladen und der Nutzung der App(s) aufmerksam durch.
Eine Nutzung der App ist nur zulässig, wenn Sie diesen AGB zustimmen. Mit Ihrer Bestätigung dieser AGB kommt zwischen Ihnen und WIS ein Vertrag über die Nutzung der App zustande. Sollten Sie Fragen über die Bedeutung einzelner Regelungen in den AGB haben, können Sie uns gerne über die vorstehend genannten Kommunikationswege kontaktieren.
2. Gegenstand der Apps / Funktionsbeschreibung
2.1 Die App ermöglichen die gebärdensprachliche und schriftliche Kommunikation zwischen dem Nutzer, dem Dienstleister (Dolmtescherdienst) und dem angerufenen Teilnehmer via
– Videotelefonie inklusive Audio
– SMS
– Chat
– Push-Nachrichten
und optional besteht die Möglichkeit der Anbindung an der barrierefreien Notruffunktion.
2.2. Die Funktionsweise der App wird auf der Hompage von www.worldinsign.de beschrieben
2.3. Die Nutzung ist als VRI (am Einsatzort) oder als VRS (nicht am Einsatzort) möglich
2.4. Die Nutzung erfolgt ausschließlich vor Einsätze im Rahmen von Verwaltungsverfahren, bei der die jeweiligen Leistungsträger die Kosten für die Kommunikation zu tragen haben.
2.5 Bei Wechsel eines Endgerätes innerhalb des gleichen Betriebssystems bzw. einer SIM-Karte kann der Nutzer seine App auf dem jeweiligen App Store wieder installieren. Das Vertragsverhältnis bleibt weiterhin bestehen.
2.6 Zur Sicherstellung der einwandfreien und vollständigen Nutzung der App obliegt es dem Nutzer, das Endgerät mit den aktivierten Ortungsfunktionen stets betriebsbereit zu halten und auf den Akkuladestand zu achten. Alle Funktionen der App sind bei abgeschalteten Endgeräten nicht abrufbar.
3. Herunterladen und Nutzung der App – Grundsätze
3.1 Die App kann mit den Betriebssystemen iOS und Android betrieben werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer die App aus dem Google Play Store oder dem Apple App Store (nachfolgend jeweils „App Store“ genannt) herunterlädt. Dies erfordert eine Apple ID oder ein Google-Konto und es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App Stores, aus dem Sie die App herunterladen.
3.2 Im Fall eines Widerspruchs zwischen (a) allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, oder Endnutzer-Lizenzbedingungen des App Stores („App Store Bedingungen“) und (b) diesen AGB gehen die App Store Bedingungen in Bezug auf Ihre Nutzung der im jeweiligen App Store heruntergeladenen Version der App vor. Nichts in diesen AGB ist dazu bestimmt oder soll so ausgelegt werden, dass die App Store Bedingungen eingeschränkt oder verändert werden.
3.3 Bei Herunterladen aus dem Apple App Store ist WIS der App-Provider und die App ist eine Dritt-App. Daher ist WIS allein verantwortlich für die Inhalte der App, die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Apple hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.
3.4 Bei Herunterladen aus dem Google Play Store ist je nach Land, in dem die App zur Verfügung gestellt wird, ggf. Google Ihr Vertragspartner bzgl. der App. Dennoch ist WIS für eventuelle Mängel oder Leistungsprobleme der App verantwortlich, insbesondere für die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Google hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.
3.5 Als Nutzer müssen Sie sicherstellen, dass die im App Store genannten technischen Voraussetzungen für das Herunterladen und die Nutzung der App auf Ihrem Endgerät erfüllt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die App jeweils nur in der neuesten im jeweiligen App Store zugänglichen Version zu nutzen (vgl. auch Ziffer 9.2). Eine neue Version ist für den Nutzer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Hinweise zum jeweils aktuellen Versionsstand finden sich im jeweiligen App Store.
3.6 Das Herunterladen der Apps ist für den Nutzer kostenlos.
4. Nutzung der App(s)
4.1 Registrierung
Zur Nutzung der App ist erforderlich, dass der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Es darf je Nutzer nur ein Nutzerkonto erstellt werden. Für den Registrierungsprozess in der App / in den Apps füllt der Nutzer ein Anmeldeformular aus. Dabei werden bestimmte Daten abgefragt.
Bitte beachten Sie zu den Daten insbesondere unsere Datenschutzerklärung.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
4.2 Keine kommerzielle Nutzung / keine Weitergabe von Inhalten
Die App richten sich ausschließlich an Verbraucher. Die App darf ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von WIS ausdrücklich untersagt.
5. Weiterentwicklungen
WIS ist bestrebt, die App(s) kontinuierlich weiter zu entwickeln. Daher werden ggf. einzelne Funktionalitäten auch während eines laufenden Abonnementzeitraums angepasst. WIS wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. WIS wird insbesondere für Nutzer mit Abonnements darauf achten, dass durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Wesentlichen gewahrt bleibt, sodass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund für eine Änderung der Leistung liegt insbesondere vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige behördliche oder hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern. Ein triftiger Grund für eine Änderung der Leistung liegt weiterhin vor, wenn die Änderung erforderlich ist, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen bzw. technische Anpassungen vorzunehmen und/oder um die künftige Funktionsfähigkeit der Leistung sicherzustellen.
6. Support
Bei technischen Störungen oder Fragen zur App kann sich der Nutzer an die Support-Hotline von WIS von Montag bis Freitag von 10:00 – 14:00 Uhr wenden: +49 (0)331 74009626. Dabei fallen nur die Kosten für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes des Nutzers an. Des Weiteren stehen wir unter folgender E-Mail zur Verfügung: support@worldinsign.de
7. Kosten der App, Umsatzsteuer, Zahlungsabwicklung
7.1 Kostenlose Nutzung
Die Basisversion der Dolmetscher-App ist kostenlos.
7.2 Kosten für den Internetzugang
Für den Nutzer können abhängig von seinem Internetanbieter Kosten für den Internetzugang (sowie ggf. Mobilfunk- oder Roaming-Gebühren) anfallen.
8. Haftung
8.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 WIS weist darauf hin, dass die Funktionen der App jeweils nur für die angegebenen Zwecke verwendbar sind. Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Handhabung des Nutzers, zum Beispiel zur Verwendung für andere Zwecke, eingesetzt werden, stellen keinen Gewährleistungspflichten begründenden Mangel dar. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der WIS angebotenen Dienste erlaubt. WIS haftet daher nicht für Schäden, wenn z.B. der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat oder der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat. Weiterentwicklungen der App(s) sowie die Beseitigung etwaiger Fehler wird durch Bereitstellung von kostenlosen Updates Rechnung getragen. Wir empfehlen Ihnen, die Einstellung für automatische Updates des jeweiligen App Stores zu nutzen. Die Haftung von WIS für Schäden aus einer alten Version ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung der alten App-Version eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, die das schadensursächliche Element nicht enthielt.
8.3 WIS haftet nicht für Leistungen Dritter (z.B. Mobilfunkanbietern, Netzbetreibern und weiteren Dienstanbietern). WIS weist darauf hin, dass weder die Beeinträchtigung noch der Ausfall von Übertragungstechniken durch WIS ausgeschlossen werden können.
8.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Hinterlegung seiner persönlichen Daten sowie für die Daten seiner Vertrauenspersonen verantwortlich. Der Nutzer darf nur Kontaktadressen von Personen als Empfänger für Notfall-Meldungen verwenden, die mit der Zusendung derartiger Notfall-Meldungen einverstanden sind. Behauptet ein Empfänger einer Notfall-Meldung, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber WIS geltend, haftet WIS nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten des Nutzers entstanden sind.
8.5 WIS haftet nicht für Schäden, die vom Nutzer aufgrund höherer Gewalt entstanden sind. „Höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis oder jeden Umstand außerhalb der Möglichkeit der Einflussnahme von WIS.
8.6 WIS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet WIS nur im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WIS, insbesondere auch zugunsten der Inhaber, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, welche deren persönliche Haftung betrifft.
8.8 Eine über die Haftung nach Ziffer 9 dieser AGB hinausgehende Haftung vom WIS ist ausgeschlossen. Garantien im Rechtssinne werden von WIS nicht übernommen.
9. Hinweis auf Folgen eines unbegründeten Notrufs
Das absichtliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes stellt in Deutschland eine Straftat dar (§ 145 StGB). Der Missbrauch kann ferner eine Schadensersatzpflicht gegenüber den beteiligten Organisationen und anderen begründen. Der Missbrauch wird auch in anderen Staaten ähnlich geahndet.
10. Datenschutz
Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von WIS.
11. Urheberrecht / geistiges Eigentum
11.1 Die App und die darin enthaltenen Inhalte sind Eigentum von WIS bzw. Eigentum von Dritten, die WIS eine entsprechende Lizenz gewährt haben.
11.2 WIS gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch der App in Übereinstimmung mit der WIS Datenschutzerklärung, diesen AGB, der Gebrauchsanweisung und den App Store Bedingungen („bestimmungsgemäßer Gebrauch“). Jegliche Verwendung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von WIS in Textform. Soweit die Nutzung der App ein Abonnement voraussetzt, besteht das Nutzungsrecht nur für den Zeitraum, in dem ein gültiges Abonnement besteht.
11.3 Sollte ein Dritter Ansprüche geltend machen, die Nutzung der App verletze geistige Eigentumsrechte dieses Dritten, ist allein WIS und nicht der jeweilige App Store für Ermittlungen, Abwehr, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung von geistigem Eigentum verantwortlich.
12. Online Streitbeilegungs-Plattform / Verbraucherschlichtungsstelle
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
12.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Änderungen der AGB
13.1 WIS behält sich das Recht vor, diese AGB für bestehende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und soweit durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, sodass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
13.2 Ein triftiger Grund für die Änderung diese allgemeinen Vertragsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die WIS nicht veranlasst hat und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße stören würde. Ein triftiger Grund liegt weiterhin vor, soweit durch die Anpassung nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken geschlossen werden, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages verursachen, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen (oder vergleichbare Bestimmungen) von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen führt.
13.3 Geplante Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine laufende Vertragsbeziehung werden dem Nutzer unter deutlicher Hervorhebung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und der Nutzer wird um seine Zustimmung zu der neuen Version der AGB gebeten. Sollte der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen zustimmen, steht WIS das Recht zu, den Vertrag in Schrift- oder Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sollte die Kündigung während eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements wirksam werden, dann wird WIS die Kosten für den verbleibenden Abonnementszeitraum anteilig erstatten.
14. Anwendbares Recht
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
15. Stand der AGB
Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 15. Juli 2021
