1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der World In Sign EU GmbH (nachfolgend „WIS“) zur Verfügung gestellten Software für mobile Endgeräte (im Folgenden: „Apps“).

Diese AGB gelten für die folgende App:

Dolmetscher-APP

Bitte lesen Sie diese AGB der App vor der Registrierung bzw. dem Herunterladen und der Nutzung der App(s) aufmerksam durch.

Eine Nutzung der App ist nur zulässig, wenn Sie diesen AGB zustimmen. Mit Ihrer Bestätigung dieser AGB kommt zwischen Ihnen und WIS ein Vertrag über die Nutzung der App zustande. Sollten Sie Fragen über die Bedeutung einzelner Regelungen in den AGB haben, können Sie uns über die vorstehend genannten Kommunikationswege kontaktieren.

2. Gegenstand der Apps / Funktionsbeschreibung

2.1 Die App ermöglicht die gebärdensprachliche und schriftliche Kommunikation zwischen dem Nutzer, dem Dienstleister (Dolmetscherdienst) und dem angerufenen Teilnehmer via:

Videotelefonie inklusive Audio
SMS
Chat
Push-Nachrichten

Optional besteht die Möglichkeit der Anbindung an der barrierefreien Notruffunktion.

2.2 Die Funktionsweise der App wird auf der Homepage von www.worldinsign.de beschrieben.

2.3 Die Nutzung ist als VRI (am Einsatzort) oder als VRS (nicht am Einsatzort) möglich.

2.4 Die Nutzung erfolgt ausschließlich für Einsätze im Rahmen von Verwaltungsverfahren, bei der die jeweiligen Leistungsträger die Kosten für die Kommunikation zu tragen haben.

2.5 Bei Wechsel eines Endgerätes innerhalb des gleichen Betriebssystems bzw. einer SIM-Karte kann der Nutzer seine App im jeweiligen App Store wieder installieren. Das Vertragsverhältnis bleibt weiterhin bestehen.

2.6 Zur Sicherstellung der einwandfreien und vollständigen Nutzung der App obliegt es dem Nutzer, das Endgerät mit den aktivierten Ortungsfunktionen stets betriebsbereit zu halten und auf den Akkuladestand zu achten. Alle Funktionen der App sind bei abgeschalteten Endgeräten nicht abrufbar.

3. Herunterladen und Nutzung der App – Grundsätze

3.1 Die App kann mit den Betriebssystemen iOS und Android betrieben werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer die App aus dem Google Play Store oder dem Apple App Store (nachfolgend jeweils „App Store“) herunterlädt. Dies erfordert eine Apple ID oder ein Google-Konto und es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App Stores.

3.2 Im Fall eines Widerspruchs zwischen (a) allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, oder Endnutzer-Lizenzbedingungen des App Stores („App Store Bedingungen“) und (b) diesen AGB gehen die App Store Bedingungen in Bezug auf Ihre Nutzung der im jeweiligen App Store heruntergeladenen Version der App vor. Nichts in diesen AGB ist dazu bestimmt oder soll so ausgelegt werden, dass die App Store Bedingungen eingeschränkt oder verändert werden.

3.3 Bei Herunterladen aus dem Apple App Store ist WIS der App-Provider und die App ist eine Dritt-App. Daher ist WIS allein verantwortlich für die Inhalte der App, die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Apple hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.

3.4 Bei Herunterladen aus dem Google Play Store ist je nach Land, in dem die App zur Verfügung gestellt wird, ggf. Google Ihr Vertragspartner bzgl. der App. Dennoch ist WIS für eventuelle Mängel oder Leistungsprobleme der App verantwortlich, insbesondere für die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Google hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.

3.5 Als Nutzer müssen Sie sicherstellen, dass die im App Store genannten technischen Voraussetzungen für das Herunterladen und die Nutzung der App auf Ihrem Endgerät erfüllt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die App jeweils nur in der neuesten im jeweiligen App Store zugänglichen Version zu nutzen (vgl. auch Ziffer 9.2). Eine neue Version ist für den Nutzer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Hinweise zum jeweils aktuellen Versionsstand finden sich im jeweiligen App Store.

3.6 Das Herunterladen der Apps ist für den Nutzer kostenlos.

4. Nutzung der App(s)

4.1 Registrierung: Zur Nutzung der App ist erforderlich, dass der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Es darf je Nutzer nur ein Nutzerkonto erstellt werden. Für den Registrierungsprozess in der/den App(s) füllt der Nutzer ein Anmeldeformular aus. Dabei werden bestimmte Daten abgefragt.

Bitte beachten Sie zu den Daten insbesondere unsere Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

4.2 Keine kommerzielle Nutzung / keine Weitergabe von Inhalten: Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Die App darf ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von WIS ausdrücklich untersagt.

5. Weiterentwicklungen

WIS ist bestrebt, die App(s) kontinuierlich weiterzuentwickeln. Daher werden ggf. einzelne Funktionalitäten auch während eines laufenden Abonnementzeitraums angepasst. WIS wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und insbesondere bei Abonnements darauf achten, dass das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt. Triftige Gründe sind u. a. neue technische Entwicklungen, geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben sowie technische Anpassungen zur Sicherstellung der künftigen Funktionsfähigkeit.

6. Support

Bei technischen Störungen oder Fragen zur App kann sich der Nutzer an die Support-Hotline von WIS von Montag bis Freitag von 10:00 – 14:00 Uhr wenden: +49 (0)331 74009626. Dabei fallen nur die Kosten für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes des Nutzers an. Außerdem sind wir unter support@worldinsign.de erreichbar.

7. Kosten der App, Umsatzsteuer, Zahlungsabwicklung

7.1 Kostenlose Nutzung: Die Basisversion der Dolmetscher-App ist kostenlos.

7.2 Kosten für den Internetzugang: Für den Nutzer können abhängig von seinem Internetanbieter Kosten für den Internetzugang (sowie ggf. Mobilfunk- oder Roaming-Gebühren) anfallen.

8. Haftung

8.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Die Funktionen der App sind nur für die angegebenen Zwecke verwendbar. Fehlfunktionen durch unsachgemäße Handhabung begründen keinen Mangel. Der Nutzer ist für die Funktionsfähigkeit seines Endgeräts und die Stromversorgung verantwortlich. Weiterentwicklungen sowie Fehlerbehebungen erfolgen durch kostenlose Updates. Wir empfehlen automatische Updates. Die Haftung für Schäden aus einer alten Version ist ausgeschlossen, wenn eine aktuellere, fehlerfreie Version allgemein zugänglich war.

8.3 WIS haftet nicht für Leistungen Dritter (z. B. Mobilfunkanbieter, Netzbetreiber, weitere Dienstanbieter). Beeinträchtigungen oder Ausfälle von Übertragungstechniken können durch WIS nicht ausgeschlossen werden.

8.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner persönlichen Daten sowie der Daten seiner Vertrauenspersonen verantwortlich. Notfall-Empfänger dürfen nur mit deren Einverständnis hinterlegt werden. Macht ein Empfänger Ansprüche geltend, haftet WIS nicht für Schäden aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten.

8.5 WIS haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt.

8.6 WIS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Garantie; dann beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WIS sowie zugunsten der Inhaber, Mitarbeiter, Organe und deren Mitglieder.

8.8 Eine darüber hinausgehende Haftung von WIS ist ausgeschlossen. Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen.

9. Hinweis auf Folgen eines unbegründeten Notrufs

Das absichtliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes stellt in Deutschland eine Straftat dar (§ 145 StGB). Der Missbrauch kann ferner eine Schadensersatzpflicht gegenüber den beteiligten Organisationen und anderen begründen. Der Missbrauch wird auch in anderen Staaten ähnlich geahndet.

10. Datenschutz

Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von WIS.

11. Urheberrecht / geistiges Eigentum

11.1 Die App und die darin enthaltenen Inhalte sind Eigentum von WIS bzw. von Dritten, die WIS eine entsprechende Lizenz gewährt haben.

11.2 WIS gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch der App in Übereinstimmung mit der WIS-Datenschutzerklärung, diesen AGB, der Gebrauchsanweisung und den App-Store-Bedingungen („bestimmungsgemäßer Gebrauch“). Soweit die Nutzung der App ein Abonnement voraussetzt, besteht das Nutzungsrecht nur für den Zeitraum eines gültigen Abonnements.

11.3 Macht ein Dritter geltend, die Nutzung der App verletze dessen geistige Eigentumsrechte, ist allein WIS (nicht der App Store) für Ermittlungen, Abwehr, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche verantwortlich.

12. Online-Streitbeilegungs-Plattform / Verbraucherschlichtungsstelle

12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform).

12.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Änderungen der AGB

13.1 WIS behält sich vor, diese AGB für bestehende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt.

13.2 Triftige Gründe liegen insbesondere vor zur Anpassung an unverschuldete Entwicklungen, zur Schließung nachträglicher Regelungslücken, bei geänderter Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen, die die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen betreffen.

13.3 Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und der Nutzer um Zustimmung gebeten. Stimmt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nicht zu, kann WIS den Vertrag in Schrift- oder Textform kündigen (Hinweis in der Änderungsmitteilung). Bei Kündigung während eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements erstattet WIS die Kosten für den verbleibenden Zeitraum anteilig.

14. Anwendbares Recht

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.

15. Stand der AGB

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 15. Juli 2021.